AGB

1. Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt AF Data Systems GmbH nur an, wenn ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt wird.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.


2. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote von AF Data Systems GmbH sind freibleibend. Sofern ein Auftrag als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann AF Data Systems GmbH dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von AF Data Systems GmbH zustande.


3. Vertragsgegenstand
AF Data Systems GmbH wird für den Auftraggeber beratend und umsetzend im Rahmen des in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung beschriebenen Projektes tätig. Dazu wird AF Data Systems GmbH nach Weisung des Auftraggebers Tätigkeiten ausführen. Soweit die Beratungsleistung von AF Data Systems GmbH in der Erarbeitung von Vorschlägen zum weiteren Tätig werden besteht, beginnt eine Umsetzung stets erst nach Freigabe durch den Auftraggeber.


4. Vergütung
AF Data Systems GmbH erhält für ihre Leistungen das jeweils vereinbarte Entgelt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Die Zeieinheit zur Vergütung unserer Dienstleistung beträgt 15 Minuten. Verzugs-zinsen werden in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


5. Zeit und Ort der Leistungserbringung
AF Data Systems GmbH bestimmt Arbeitsort und Arbeitszeit eigenverantwortlich. Ist eine konkrete Zeit für die Leistungserbringung vereinbart, so steht sie unter der Bedingung der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass AF Data Systems GmbH alle für die Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihr alle Informationen erteilt werden und sie von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von AF Data Systems GmbH bekannt werden.
(2) Auf Verlangen von AF Data Systems GmbH hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen


7. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich AF Data Systems GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, AF Data Systems GmbH erteilt dazu dem Auftraggeber ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit AF Data Systems GmbH ein Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von Ziff. 2 annimmt, sind diese Unterlagen ihr unverzüglich zurückzusenden.


8. Haftung
(1) AF Data Systems GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von AF Data Systems GmbH übernommenen Garantie. Einer Garantie
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von AF Data Systems GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung von AF Data Systems GmbH besteht nicht. Eine Haftung von AF Data Systems GmbH für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.


9. Rechtseinräumung
Eine Übertragung von Nutzungsrechten von AF Data Systems GmbH an den Auftraggeber erfolgt jeweils nur im zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Mindestumfang.


10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


11. Datensicherung
Der Auftraggeber ist für eine Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich zur Leistung der AF Data Systems GmbH gehört.


12. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der AF Data Systems GmbH.


13. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Dieses gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter einer Partei.
Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsabschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, sofern diese nicht schriftlich Vereinbart wurden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine zulässige und wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend für den Fall von Regelungslücken.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von AF Data Systems GmbH,
Hohenlindenerstr. 1  81677 München
sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Vertragssprache ist Deutsch.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


AF Data Systems GmbH